AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und sind Bestandteil aller Lieferverträge der GGV Import Export Handelsgesellschaft mbH & Co. KG.
Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen schriftlich.
Der Besteller darf seine Rechte aus dem Liefervertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
Angebote
Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
Lieferung
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Haben wir schuldhaft eine als verbindlich bezeichnete Frist nicht eingehalten oder geraten wir aus sonstigen Gründen in Verzug, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Lieferverzögerungen oder -beschränkungen, die nachweislich auf höherer Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, zurückzuführen sind, berechtigen uns, mit angemessen verlängerter Frist zu liefern, oder aber die Bestellung nicht auszuführen. In letzterem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Leistungen zurückgewähren.
Wir haften für Lieferverzögerungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich um ein Fixgeschäft handelt. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.
Der Besteller hat unsere Lieferungen nach Erhalt unverzüglich auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige erkennbare Mängel kann der Besteller nur binnen 14 Tagen nach Empfang rügen. Versteckte Mängel hat der Besteller unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen. Die Rügen haben schriftlich zu erfolgen.
Sind wir vorleistungspflichtig, und stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir zur Verweigerung der Lieferung solange berechtigt, bis Zahlung oder Sicherheit für die Zahlung geleistet sind.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
Im Falle verlängerter Lieferfristen nach Ziffer 3.3 oder aber bei Vereinbarung von über 4 Monate hinausgehende Lieferfristen sind wir berechtigt, während dieser Fristen eintretende Erhöhungen unserer Kosten an den Besteller weiterzugeben.
Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt die Incoterms 2010-Klausel EXW. Verpackungskosten trägt der Kunde; Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über.
Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager. Zu den Preisen kommt die an dem Tag der Lieferung gültige Mehrwertsteuer hinzu.
Der Besteller kann nur auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Aufrechnungen sind nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns nicht bestrittenen Forderungen zulässig.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Jede Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Besteller oder Dritte erfolgt für uns. An neu entstandenen Sachen steht uns das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser- und sonstige versicherbare Schäden zu versichern. Er tritt den Anspruch auf die Versicherungsleistungen im Voraus in Höhe des Lieferpreises sicherheitshalber hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Er wird die Abtretung dem Versicherer anzeigen und uns davon unterrichten. Mit Zahlung des Lieferpreises durch den Besteller gilt die Rückabtretung als stillschweigend erfolgt.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Gefährdung des Liefergegenstandes durch Dritte hat der Besteller uns unter Übersendung von Abschriften der betreffenden Unterlagen (z. B. des Pfändungsprotokolls) umgehend mitzuteilen. Die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Zugriffe Dritter gehen stets zu Lasten des Bestellers.
Für den Fall, dass der Besteller die Vorbehaltsware vor Zahlung des Lieferpreises veräußert, tritt er seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits mit Abschluss des Liefervertrages mit uns in Höhe des Lieferpreises zzgl. 10 % Inkassozuschlag sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Dabei ist es gleichgültig, ob der Besteller die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, ohne oder nach Verarbeitung oder nach Einbau in eine andere Sache veräußert. Die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen ziehen wir nicht ein, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Besteller kann seine Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb somit geltend machen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten einschließlich der Vorbehaltsware die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 % sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Als Wert der Vorbehaltsware gilt hierfür der Nettorechnungsbetrag der von uns gelieferten Ware abzüglich eines Sicherungsabschlages von 1/3.
Gewährleistung und Schadensersatz
Bei Mängeln hat der Besteller uns eine angemessen Nacherfüllungsfrist zu gewähren.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aber der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Beruht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf einfacher Fahrlässigkeit, haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz trifft und für von uns schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, durch die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, der Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen sowie durch übermäßige Beanspruchung, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ein reiner Verpackungsschaden stellt keinen Mangel dar.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Liefergegenstandes verjähren binnen 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
Die Bestimmung der Art der Nachlieferung kann von uns getroffen werden.
Abschließende Bestimmungen
Gerichtsstand ist Kaarst, Wir können aber auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers klagen.
Es findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die übrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte vertraglich Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
Stand 06.2015
Datenschutz
Datenschutzerklärung
1.Allgemeine Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von besonderer Bedeutung. Nachfolgend möchten wir Sie daher ausführlich
darüber informieren, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Webseiten und Angebote verarbeitet werden.
(2) Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist die
GGV Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
August-Thyssen-Straße 8
41564 Kaarst
Tel: 02131 – 795 50
Fax: 02131 – 795 549
Mail: Postmaster@ggv-exquisit.de
(nachfolgend „GGV“). Weiterführende Angaben finden Sie in unserem Impressum.
(3) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ggv-exquisit.de oder postalisch unter unserer Anschrift mit
dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
(4) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
Das bedeutet, die Daten werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet,
insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen sowie Online-Services erforderlich,
bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung vorliegt, als auch aufgrund unserer berechtigten Interessen
(d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb und Sicherheit unseres Onlineangebotes
im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
(5) Die Rechtsgrundlage der Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
2.Datenverarbeitung beim Besuch unserer Webseiten
(1) Bei der rein informatorischen Nutzung unserer Webseiten, also wenn Sie keine Anfrage stellen oder uns anderweitig
personenbezogene Informationen übermitteln, verarbeiten wir die Daten, die Ihr Browser an unseren Server
übermittelt und die technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseiten anzuzeigen und die Stabilität und
Sicherheit zu gewährleisten:
· IP-Adresse,
· Datum und Uhrzeit der Anfrage,
· Dauer des Webseitenbesuchs,
· Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
· Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
· Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
· jeweils übertragene Datenmenge,
· Webseite, von der die Anforderung kommt,
· Webseiten, die Sie bei uns besuchen,
· Internet-Service-Provider,
· Browsertyp,
· Server Log Files,
· Betriebssystem und dessen Oberfläche,
· Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und zwar unser berechtigtes Interesse an der Darstellung der
aufgerufenen Webseiten.
3.Datenverarbeitung durch den Einsatz von Cookies
(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Webseiten Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert.
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte gespeichert und Ihrem Browser zugeordnet
werden und uns Informationen bereitstellen. Sie dienen dazu, unser Webangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und zwar unser berechtigtes Interesse an der Verbesserung der
Nutzfreundlichkeit unseres Webangebots und zur Auswertung unserer Online-Marketing-Aktivitäten.
(2) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und so z.B. die Annahme von Cookies ablehnen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen können.
4.Datenverarbeitung bei der Kontaktaufnahme
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen
mitgeteilten Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer oder auch Inhalt der Anfrage) von uns verarbeitet, um Ihre
Fragen zu beantworten und/oder Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
5.Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung
(1) Sofern Sie uns mit der Lieferung oder Reparatur von Produkten beauftragen, verarbeiten wir Ihre Kontakt- und
Zahlungsdaten sowie Kommunikations-, Vertrags- und Produktdaten (z.B. das Gerät) zur Erfüllung, Abwicklung und
Abrechnung der vertragsgegenständlichen Leistungen, die Sie unseren AGB entnehmen können. Ihre Daten werden zu
vorgenanntem Zweck ggf. an uns unterstützende Dienstleister (Kundendienst, Service-Provider, Betreiber von
Kommunikationsanwendungen, etc.) weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben und die an
unsere Weisungen gebunden sind. Dabei handelt es sich insbesondere um technische Dienstleister, die uns bei der
Leistungserbringung unterstützen.
(2) Die Rechtsgrundlage ist ein bestehendes oder ein sich anbahnendes Vertragsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
6.YouTube
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(1) Wir nutzen für die Einbindung von Videos den Webdienst „YouTube“. YouTube wird betrieben von YouTube LLC mit
Hauptgeschäftssitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. YouTube wird vertreten durch Google LLC mit Sitz in
1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
(2) Auf einigen unserer Internetseiten verwenden wir Plugins des Anbieters YouTube. Wenn Sie die mit einem solchen
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dabei das Plugin dargestellt. Hierdurch wird an den YouTube-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten
Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt, ordnet YouTube diese Information
Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos
wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie
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(3) Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch YouTube sowie Ihre
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7.Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
– Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO),
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zu beschweren.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns gegebenenfalls erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen können. Gleiches gilt für eine Einwilligung zur werblichen Ansprache. Dazu wenden Sie sich am
besten formlos per E-Mail an: datenschutz@ggv-exquisit.de. Der jeweilige Widerruf kann dazu führen, dass unsere Angebote
Ihnen nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können.
(4) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um
Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten.
Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw.
anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
8.Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter
(1) Wir geben Ihre Daten nur dann an Dritte weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für
Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO
gerechtfertigt werden kann.
(2) Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche wie
auch technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen
gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.
9.Datenlöschung
(1) Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und
der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden,
weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.
D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels-
oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
(2) Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für sechs Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher,
Inventare, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für zehn Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO
(Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, für die Besteuerung
relevante Unterlagen, etc.).
10.Schlussbestimmungen
(1) Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten zu schützen,
insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff
unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung
fortlaufend verbessert.
(2) Wir werden die Datenschutzerklärung aufgrund des technischen Fortschritts unserer Angebote von Zeit zu Zeit aktualisieren.
Soweit die Änderung der Datenschutzerklärung nicht die Nutzung der vorhandenen Daten betrifft, gilt die neue
Datenschutzerklärung ab dem Datum ihrer Aktualisierung auf unserer Webseite. Eine Änderung der Datenschutzerklärung,
die sich auf die Nutzung der bereits erhobenen Daten bezieht, erfolgt nur, sofern sie für Sie zumutbar ist.
In einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig per E-Mail, auf unseren Webseiten, in unserer Anwendung oder in
anderer Form benachrichtigen. Sie haben das Recht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung der
Geltung der neuen Datenschutzerklärung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behalten wir uns die Kündigung des
Vertragsverhältnisses vor. Erfolgt innerhalb der genannten Frist kein Widerspruch, gilt die geänderte Datenschutzerklärung
als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung
der Widerspruchsfrist hinweisen.
